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Gesetzliche Rahmenbedingungen2018-05-17T00:05:13+00:00

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Das Pflegezeitgesetz verbessert die Rahmenbedingungen für pflegende Beschäftigte, sodass diese unter bestimmten Voraussetzungen folgende Rechtsansprüche haben:

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung:
Bei einem unvorhergesehenen Eintritt einer besonderen Pflegesituation haben Arbeitnehmer das Recht, sich bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen zu lassen, um dadurch beispielsweise die sofortige Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen. In besonderen Ausnahmefällen ist die wiederholte Inanspruchnahme des Rechts auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung nicht ausgeschlossen. Weiterhin besteht der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Auch eine Freistellung bis zu 3 Monaten zur Begleitung eines nahen Angehörigen in letzter Lebensphase ist möglich.

Pflegezeit:
Eine längere Teil- oder Freistellung von der Arbeit bei einem längeren Pflegebedarf von pflegebedürftigen Personen in häuslicher Umgebung können berufstätige Angehörige jetzt bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen

Pflegestärkungsgesetze:
Mit der ersten Novellierung der Pflegegesetzgebung vom 1. Januar 2015 wurden wichtige Impulse gesetzt, um die Pflegeleistungen weiterzuentwickeln und die Unterstützung für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte auszuweiten – ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II), von dem Teile zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind, fördert zusätzlich die Individualität in der Pflege. Zentrale Elemente des PSG II, die zum 1. Januar 2017 wirksam wurden, sind die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und das neue Begutachtungsinstrument der fünf Pflegegrade (statt den bisherigen drei Pflegestufen) zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung. Besonders für Menschen mit Demenz erfolgt so eine bessere Einstufung.

Durch das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) erhalten die Kommunen mehr Verantwortung und Kompetenzen bei der Beratung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und deren pflegenden Angehörigen. Sie steuern und koordinieren die Beratungsangebote in ihrem Stadt- oder Kreisgebiet.

Die Familienpflegezeit:
Um berufstätigen Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, trat am 1. Januar 2012 das Familienpflegezeitgesetz in Kraft. Danach können Berufstätige für bis zu zwei Jahre mit Einverständnis des Arbeitgebers ihre Arbeitszeit auf einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden (Rechtsanspruch) reduzieren um einen Angehörigen zu pflegen. Der Bruttolohn wird während der Pflegezeit nur halb so stark gekürzt wie die Arbeitszeit. Nach Beendigung der Pflegezeit muss allerdings der Lohnvorschuss wieder ausgeglichen werden. Die Pflegezeit wird in der Rentenversicherung anerkannt. Servicetelefon Wege zur Pflege: 030 – 20 179 131 (kostenpflichtig) www.wege-zur-pflege.de

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